AGB für den Guide zur CSRD-COPE© Methode
BBR Associates GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen BBR Associates GmbH
1. Allgemeines, Kundenkreis
(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend Kunden) über unseren Internetauftritt
www.bbrassociates.de (nachfolgend „Website“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Das Angebot auf unserer Website richtet sich ausschließlich an Unternehmer (i.S.v. § 14 Abs. 1 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln) sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen, in jedem Fall jedoch nur an Endabnehmer. Der Kunde bestätigt dies durch Ausführen des Bestellvorgangs auf unserer Website.
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
2. Vertragsschluss
(1) Die Angebote auf unserer Website sind unverbindlich.
(2) Durch Aufgabe einer Bestellung auf unserer Website macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der betreffenden Ware. Wir können das Angebot bis zum Ablauf des auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen.
(3) Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per eMail) die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.
3. Preise und Zahlung
(1) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht ein. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe, Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
(2) Wir behalten uns vor, nur gegen Vorkasse oder per Nachnahme zu liefern, jeweils gegen Rechnung.
(3) Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.
(4) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
4. Fristen für den Versand der Ware
(1) Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Fristen für den Versand der Ware beginnen, (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) oder (b) wenn Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.
(2) Von uns angegebene Fristen für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu fünf Werktagen überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist. Ist keine Frist oder kein Termin für den Versand angegeben oder sonst vereinbart, gilt eine Versendung innerhalb von sieben Werktagen als vereinbart.
(3) Falls die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig lieferbar ist, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Wir werden die Nichtverfügbarkeit der Ware dem Kunden unverzüglich anzeigen und ihm im Falle eines Rücktritts seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten.
5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BBR Associates GmbH, Mainzer Straße 97, D‑65189 Wiesbaden, Telefon +49 163 8972256, eMail info@bbrassociates.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder eMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie (i) ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und (ii) Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An BBR Associates GmbH, Mainzer Straße 97, D‑65189 Wiesbaden, Telefon +49 163 8972256, eMail info@bbrassociates.de):
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
6. Versandart, Gefahrübergang
(1) Wir versenden die Ware elektronisch an die vom Kunden angegebene eMail-Adresse.
(2) Erfüllungsort für die Übergabe ist unser Sitz. Der Kunde trägt sämtliche Kosten und Risiken, die mit der Übergabe verbunden sind. Mit der Übergabe der Ware geht die Transportgefahr (insbesondere die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Zerstörung) der Ware auf den Lizenznehmer über.
(3) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Im Falle der Verletzung des Vertrags durch den Kunde, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Kunde sämtliche Kopien der Ware, an denen wir uns das Eigentum vorbehalten hat, herauszuverlangen, oder, soweit einschlägig, die Abtretung solcher dem Kunde zustehenden Rechte gegen Dritte zu verlangen. Der Kunde wird uns für diesen Fall auf Anforderung schriftlich bestätigen, dass er keine Kopien der Ware zurückbehalten hat und dass sämtliche Installationen der Ware unwiderruflich von den Systemen des Kunden oder des Dritten gelöscht wurden. Vor der endgültigen Eigentumsübertragung wird der Kunde nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung über die Rechte an der Ware verfügen.
7. Ansprüche bei Sachmängeln
(1) Die Ware entspricht im Wesentlichen der Produktbeschreibung auf unserer Website. Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit. Produktbeschreibungen gelten ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht als Garantie. Bei Update‑, Upgrade- und neuen Versionslieferungen sind die Mängelansprüche auf die Neuerungen der Update‑, Upgrade- oder neuen Versionslieferung gegenüber dem bisherigen Versionsstand beschränkt.
(2) Verlangt der Kunde wegen eines Mangels Nacherfüllung, so haben wir das Recht, zwischen Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Ersatzleistung zu wählen. Wenn der Kunde uns nach einer ersten ergebnislos verstrichenen Frist eine weitere angemessene Nachfrist gesetzt hat und auch diese ergebnislos verstrichen ist oder wenn eine angemessene Anzahl an Nachbesserungs‑, Ersatzlieferungs- oder Ersatzleistungsversuchen ohne Erfolg geblieben sind, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder mindern und Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen. Die Nacherfüllung kann auch durch Übergabe einer neuen Dateiversion der Ware oder eines work-around erfolgen. Beeinträchtigt der Mangel die Funktionalität nicht oder nur unerheblich, so sind wir unter Ausschluss weiterer Mängelansprüche berechtigt, den Mangel durch Lieferung einer neuen Version oder eines Updates im Rahmen seiner Versions‑, Update- und Upgrade-Planung zu beheben.
(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate. Die Frist beginnt mit Lieferung der ersten Datei der Ware zu laufen. Im Falle der Lieferung von Up-dates, Upgrades und neuen Versionen beginnt die Frist für diese Teile jeweils mit Lieferung zu laufen.
(4) Schadensersatzansprüche unterliegen den Einschränkungen von Ziff. 10.
(5) Wir stehen auch nicht für Mängel ein, die auf unsachgemäßer Nutzung der Ware entstehen.
8. Ansprüche bei Rechtsmängeln
(1) Die Ware ist frei von Rechten Dritter, die einer vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen.
(2) Soweit Rechtsmängel bestehen, sind wir (a) nach unserer Wahl berechtigt, (i) durch rechtmäßige Maßnahmen die Rechte Dritter, welche die vertragsgemäße Nutzung der Ware beeinträchtigen, oder (ii) deren Geltendmachung zu beseitigen, oder (iii) die Ware in der Weise zu verändern oder zu ersetzen, dass sie fremde Rechte Dritter nicht mehr verletzt, wenn und soweit dadurch die geschuldete Funktionalität der Ware nicht erheblich beeinträchtigt wird, und (b) verpflichtet, die dem Kunde entstandenen notwendigen erstattungsfähigen Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten.
(3) Scheitert die Freistellung gemäß Abs. 2 binnen einer vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder mindern und Schadensersatz verlangen.
(4) Im Übrigen gilt Ziff. 7 entsprechend.
9. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte, Kopierschutz
(1) Der Kunde erhält unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, Recht eingeräumt, die Ware zu eigenen Zwecken in seinem Unternehmen zu nutzen. Die Weitergabe an verbundene Unternehmen oder Dritte ist nicht gestattet.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Ware anzufertigen, ausgenommen zum Zwecke der Nutzung gem. Ziff. 9 (1) oder zu Sicherungszwecken.
(3) Unzulässig ist die Nutzung oder Verwertung von Dokumenten oder sonstigen Inhalten (jeweils ganz oder teilweise) im Rahmen oder zum Training von KI-Anwendungen, insbesondere Sprachmodellen, oder anderen automatisierten IT-Anwendungen; insbesondere ist es unzulässig, KI-Anwendungen (z.B. Microsoft Copilot), insbesondere Sprachmodellen, Zugriff zu und/oder Inhalten zu ermöglichen oder zu verschaffen, oder Dokumente und/oder Inhalte in KI-Anwendungen, insbesondere Sprachmodelle, einzugeben oder hochzuladen. Die systematische Weitergabe von Dokumenten oder deren systematische Zugänglichmachung an Dritte sowie die Nutzung der Ware zum Zweck der geschäftsmäßigen Informationsvermittlung (Recherche und Dokumentabruf im Auftrag eines Dritten) sind unzulässig.
(4) Es ist dem Kunden, den berechtigten Nutzern und sonstigen Dritten nicht gestattet, durch automatisierte IT-Anwendungen urheberrechtliche Nutzungshandlungen im Hinblick auf die in der Ware enthaltenen oder aus dieser abgerufenen Werke vornehmen zu lassen oder Nutzungshandlungen mit der Hilfe einer automatisierten IT-Anwendung vorzunehmen. Unzulässig sind insbesondere Nutzungshandlungen, durch die Dokumente oder sonstige Inhalte (jeweils ganz oder teilweise) in KI-Anwendungen (z.B. Microsoft Copilot), insbesondere Sprachmodelle, eingegeben, hochgeladen oder diesen sonst zugänglich gemacht werden, sowie die Vervielfältigung, auch wenn diese zu Zwecken des Text und Data Mining erfolgt, die Übersetzung, die Bearbeitung und sonstige Umarbeitungen, jede Form der Verbreitung sowie die öffentliche Wiedergabe einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung.
(5) Des Weiteren ist es nicht gestattet, nach Art und Umfang wesentliche Teile der Ware durch eine automatisierte IT-Anwendung vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich zugänglich machen zu lassen oder entsprechende Nutzungen mit Hilfe einer automatisierten IT-Anwendung vorzunehmen; dies gilt auch für Vervielfältigungen zu Zwecken des Text und Data Mining. Das Verbot gilt auch für nach Art und Umfang unwesentliche Teile der Ware da der Einsatz einer automatisierten IT-Anwendung der normalen Auswertung der Ware zuwiderläuft und unsere berechtigten Interessen, insbesondere auch im Hinblick auf den Schutz der Urheber der in der Ware enthaltenen Werke, unzumutbar beeinträchtigt werden.
(6) Der Kunde darf die ihm an der Ware eingeräumten Rechte nur an einen Dritten übertragen, wenn der Kunde keine Kopien der Ware zurückbehält.
(7) Die Ware enthält nach unserer Wahl entweder Wasserzeichen oder sonstige digitale Vorkehrungen oder beides zum Schutz vor Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kunde darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstige Mittel einsetzen, die dazu dienen, die diese technischen Maßnahmen zu umgehen oder zu überwinden.
(8) Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen weder im elektronischen Format noch in Ausdrucken entfernt oder verändert werden.
10. Haftung
(1) Unsere Haftung wegen Lieferverzugs ist – ausgenommen im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – auf einen Betrag von 5% des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.
(2) Wir haften nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Ausgeschlossen ist unsere Haftung außerdem für Schäden aus Datenverlust, soweit diese daraus entstehen, dass die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(3) Die Einschränkungen dieser Ziff. 10 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale i.S.v. §444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
11. Keine Einzelfallberatung
Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Ware nur unterstützend bei der Erstellung einer Nachhaltigkeitserklärung einsetzbar ist. Sie stellt keine Beratung im Einzelfall dar. Der Erwerb der Ware entbindet den Kunden nicht von der eigenverantwortlichen Nutzung der Ware und der Prüfung der unter ihrer Verwendung erzielten Ergebnisse.
12. Datenschutz
Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften verarbeiten und speichern. Die Einzelheiten ergeben sich aus der auf unserer Website verfügbaren Datenschutzerklärung.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
(2) Ist der Kunde Kaufmann i.S.v. § 1 Abs. 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Wiesbaden für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
